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Bundeswehrmandat ist mit dem neuen Charakter der ISAF-Mission nicht vereinbar

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zum Angriff von ISAF-Einheiten auf mutmaßliche Aufständische erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Wie die letzten Wochen gezeigt haben, erreicht ISAF mit ihrem aggressiven militärischen Vorgehen das genaue Gegenteil der ursprünglich postulierten Ziele. Die ISAF Version der Aufstandsbekämpfung à la USA führt zur weiteren Destabilisierung und Eskalation der Gewalt in Afghanistan.

Der Angriff von ISAF- Einheiten auf mutmaßliche Aufständische am 21.8.2006 im Bezirk Nousad im Süden Afghanistans, der mehrere Tote forderte, zeigt: Vor Ort ist die Grenze zwischen dem so genannten Stabilisierungseinsatz ISAF und dem Anti-Terrorkrieg „Operation Enduring Freedom“ nur noch mit der Lupe zu entdecken. Luftschläge und „Präzisionsangriffe“ scheinen auch für ISAF immer mehr zum Tagesgeschäft zu werden.

Damit untergräbt ISAF nicht nur die ohnehin dünne Legitimationsgrundlage für ihren Einsatz, sondern erhöht das Sicherheitsrisiko sowohl für sämtliche Wiederaufbauteams, als auch für die mit ihnen zusammenarbeitenden zivilen Hilfsorganisationen.

Die schleichende Ausweitung und Ausdehnung des ursprünglichen ISAF-Mandats ist nicht hinnehmbar und untergräbt die Glaubwürdigkeit des Parlamentsvorbehalts. Noch Schlimmeres ist zu befürchten, wenn ISAF im Herbst auch die Kontrolle über den Osten Afghanistans von den USA übernehmen wird.

Das bisherige Bundeswehrmandat ist mit dem neuen Charakter der ISAF- Militärmission nicht in Einklang zu bringen. Die Bundesregierung bleibt daher aufgefordert die Bundeswehrtruppen schnellstmöglich aus Afghanistan abzuziehen.

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