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Aufklärung über israelische Nutzung geächteter Waffen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., fordert die Bundesregierung auf, von der israelischen Regierung Aufklärung über den möglichen Einsatz von chemischen und radioaktiven Kampfstoffen zu verlangen.

Diversen Medienberichten zur Folge wird Israel vorgeworfen, chemische und radioaktive Kampfstoffe bei der Bombardierung des Libanons und des Gaza-Streifens zu verwenden. Diese Kampfstoffe sind durch das internationale Kriegsrecht geächtet, da sie „übermäßiges Leid verursachen oder unterschiedslos wirken“. Sollten diese Vorwürfe sich bestätigen, dann beweist dies erneut, dass Kriege trotz kriegsrechtlicher Restriktionen eine gefährliche Eigendynamik entwickeln und außer Kontrolle geraten. Kriege sind keine tauglichen Mittel der Konfliktaustragung, sondern erschweren letztlich die Konfliktlösung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, von der israelischen Regierung Aufklärung über die Vorwürfe zu verlangen, ob rechtlich geächtete Kampfstoffe verwendet werden. Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung, die diplomatischen Bemühungen mit dem Ziel zu verstärken, dass die Kampfhandlungen unmittelbar und bedingungslos eingestellt werden.

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