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Kein Durchwinken des ISAF-Mandats für Afghanistan

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zu den Aussagen des NATO-Generalsekretärs De Hoop Scheffer zum ISAF-Einsatz erklärt Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

NATO-Generalsekretär Jaap De Hoop Scheffer hat jetzt klargestellt, dass allein der Kommandeur der ISAF-Streitkräfte in Afghanistan über den Einsatzort der deutschen Soldaten entscheidet.

Verteidigungsminister Jung muss endlich aufhören, die Öffentlichkeit über die mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Süden Afghanistans zu täuschen.

Und die bisherigen Befürworter des ISAF-Einsatzes müssen endlich die Tatsachen akzeptieren und ihre Position bezüglich der in Kürze anstehenden Verlängerung des ISAF-Mandats überdenken. Ein Durchwinken ist nach dieser Klarstellung des NATO-Generalsekretärs nicht mehr vertretbar.

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