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Keine UN-Militärmission in Darfur ohne Zustimmung der sudanesischen Regierung

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Trotz Ablehnung der sudanesischen Regierung wollen die USA und Großbritannien heute im UN-Sicherheitsrat eine Resolution über die Entsendung von bis zu 20.000 UN-Soldaten nach Darfur verabschieden. Hierzu erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Geschäftsgrundlage für UN-Friedensmission ist nach wie vor die Zustimmung aller beteiligten Konfliktparteien. Sowohl der Leiter des UN Department of Peacekeeping Operations, Mark Malloch Brown, als auch der Präsident des Sicherheitsrats, Nana Effa-Apenteng, betonen zu Recht, dass eine Zustimmung der sudanesischen Regierung die zentrale Voraussetzung für eine Friedensmission ist. Zu hartnäckigen Verhandlungen mit der sudanesischen Regierung gibt es keine Alternative.