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Afghanistan-Mandat: Kritik an Ausweitung ist scheinheilig

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zum möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Süden Afghanistans erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Egal ob es sich beim Einsatz von Bundeswehrsoldaten in den Südprovinzen Afghanistans derzeit nur NATO-Planspiele handelt oder nicht: Die überraschten und ablehnenden Reaktionen der Regierung und der anderen Bundestagsfraktionen sind zutiefst scheinheilig. Das ISAF-Mandat ist mit schöner Regelmäßigkeit von allen Bundestagsfraktionen außer der Fraktion DIE LINKE. worden - obwohl weder NATO noch das Verteidigungsministerium einen Hehl daraus gemacht haben, dass sowohl das Einsatzgebiet als auch die Qualität des Mandats ausgeweitet wird. Auch die Bundesregierung bestätigte erst vor kurzem in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Drs. 16/2380), dass die Bundeswehr prinzipiell in ganz Afghanistan eingesetzt werden kann.

Wir wenden uns klar gegen die schleichende Ausweitung und Ausdehnung des ursprünglichen ISAF-Mandats. Das bisherige Bundeswehrmandat ist mit dem neuen Charakter der ISAF-Militärmission nicht in Einklang zu bringen. Vor Ort ist die Grenze zwischen dem so genannten Stabilisierungseinsatz ISAF und dem Anti-Terrorkrieg "Operation Enduring Freedom" nur noch mit der Lupe zu entdecken. Die derzeitige Umsetzung des Mandats untergräbt die Glaubwürdigkeit des Parlamentsvorbehalts. Noch Schlimmeres ist zu befürchten, wenn ISAF - und damit auch die Bundeswehr - im Herbst auch die Kontrolle über den Osten Afghanistans von den USA übernehmen wird.

Wir bleiben bei unserer Forderung, die Bundeswehrtruppen schnellstmöglich aus Afghanistan abzuziehen. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, nicht nur rhetorisch gegen die Ausweitung vorzugehen und Unschuld zu heucheln, sondern sich angesichts der Risiken und der Unzulänglichkeiten des ISAF-Mandats gegen eine Verlängerung dieses Mandats aussprechen.

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