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Deutscher Weltmachtsdrang auf Kosten der Sozialpolitik?

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., zu den Äußerungen des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU Fraktion, Eckhart von Klaeden, den Wehretat auf Kosten der sozial Unterprivilegierten aufzustocken.

In der CDU/CSU werden die wahren politischen Zielsetzungen nach internationaler Anerkennung als Großmacht immer unverblümter ausgesprochen.
Den deutschen Machtdrang nach weltweiter Anerkennung und Mitspracherecht bei den Großen sollen allerdings die Kleinen - die Rentner und andere sozial unterprivilegierte Gruppen - in Deutschland zahlen.

Der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Eckhart von Klaeden, fordert einen höheren Wehretat auf Kosten der sozial Unterprivilegierten. Von Klaeden konstatiert zunächst ein für ihn inakzeptables Ungleichgewicht zwischen sozialpolitischen und verteidigungspolitischen Ausgaben, um dann seine Forderung nach Aufstockung des Wehretats auf Kosten der sozial Unterprivilegierte in Frageform zu formulieren: „Wir werden in Zukunft mehr gefordert sein. Weniger Geld für die Rente, mehr für die Bundeswehr?“

DIE LINKE. weist diese Forderung zurück, da nicht nur eine weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik gefordert wird, sondern auch noch als Zahlmeister dieser Großmannssucht die Kleinen herhalten sollen.

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