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Sofortiger Abzug der KSK-Truppen aus Afghanistan

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zur Teilnahme deutscher KSK-Spezialkräfte an Kampfeinsätzen im Osten Afghanistans erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die erneute Beteiligung von KSK-Spezialkräften der Bundeswehr am Anti-Terror-Kriegseinsatz der USA im Osten Afghanistans unterstreicht, dass die Bundesregierung an ihrem falschen Kurs festhalten will.

Die Lage in ganz Afghanistan hat sich verschlechtert, trotz und wegen ISAF. Das hat auch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr jüngst in einem Planungspapier einräumen müssen. Umso unverständlicher ist, dass an einer Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen festgehalten wird. Es ist zu befürchten, dass der jetzige temporäre Einsatz von KSK-Einheiten in Afghanistan nur ein Vorgeschmack auf die ständige Anwesenheit der deutschen Spezialkräfte sein wird. Das wird spätestens dann der Fall sein, wenn ISAF auch das Kommando über den Ost-Teil Afghanistans übernehmen wird.

Wir fordern die sofortige Beendigung der Teilnahme deutscher Soldaten an US-Operation Enduring Freedom. Der Einsatz von Spezialkräften der Bundeswehr muss einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden.