Pressemitteilungen

„Der Sieg von Präsident Santos ist auch ein Erfolg der sozialen Bewegungen und Friedensinitiativen in Kolumbien, die sich für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit der FARC und ELN im Wahlkampf eingesetzt haben. Und es ist ein deutliches Signal an Präsident Santos, seine Versprechungen für ein friedlicheres und sozial gerechteres Land, nun auch politisch umzusetzen“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die sich zurzeit auf einer Delegationsreise des Deutschen Bundestages in Kolumbien befindet, den Ausgang der Stichwahl in Kolumbien. Hänsel weiter:

„Wir beobachten mit Sorge die Weigerung der politischen Rechten um den Kandidaten der Partei ARENA, Norman Quijano, ihre knappe Niederlage anzuerkennen. Dies, in Verbindung mit der engen Beziehung zum Militär, stellt die Rechtstaatlichkeit auf eine harte Probe. Es liegt nun an der Bundesregierung, das Ergebnis anzuerkennen und die gewählte Regierung zu unterstützen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des politischen Tauziehens um das Wahlergebnis in El Salvador. Salvador Sánchez Cerén wurde mit knapper Mehrheit zum Präsidenten der Republik gewählt. Hänsel weiter:

"DIE LINKE lehnt die von Entwicklungsminister Gerd Müller angekündigte Verdoppelung der Ukraine-Hilfe ab. Entwicklungsgelder dürfen für die geostrategische Auseinandersetzung mit Russland nicht missbraucht werden", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Wir begrüßen die Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen mit Kuba. Das ist ein erster notwendiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der EU-Außenminister. Hänsel weiter:

"Wir haben doch nun seit Jahren von zahlreichen Entwicklungsorganisationen in Afghanistan die Erfahrung gemacht, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht militärisch geschützt werden können. Im Gegenteil, eine Präsenz von Soldaten im Umfeld von Entwicklungsprojekten gefährden diese und machen sie zu weiteren Anschlagszielen“, kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von Entwicklungsminister Gerd Müller nach einer "Grundsicherung" für Entwicklungskräfte in Afghanistan durch die Bundeswehr über 2014 hinaus. Hänsel weiter:

„Ich begrüße die erneute Ablehnung des seit 1962 andauernden US-Embargos gegen Kuba durch 188 Staaten bei der Generalversammlung der UNO. Statt weiter internationales Recht zu brechen, muss die US-Regierung die Beziehungen zu Kuba normalisieren und Guantanamo schließen" erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verurteilung des US-Embargo gegen Kuba als ‚feindlichen Akt‘ durch die UN-Vollversammlung. Hänsel weiter:

„Es ist ein Skandal, dass die Entwicklungsausgaben eines so reichen Landes wie Deutschland bei 0,39 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) verharren und die Erhöhung der Quote auf 0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 unmöglich gemacht wurde“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sonderveranstaltung der UNO-Generalversammlung in New York, auf der eine Bilanz der 2015 auslaufenden UN-Millenniumsziele (MDG) gezogen und ein Zeitplan für eine Weiterentwicklung beschlossen werden soll. Hänsel weiter:

"BND-Präsident Gerhard Schindler hat den Abgeordneten Informationen der Geheimdienste über die Umstände des wahrscheinlichen Giftgaseinsatzes vorenthalten und damit die Parlamentarier gezielt einseitig informiert“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Informationspolitik des BND-Chefs, der die Abgeordneten im Rahmen einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses vom 2. September 2013 lediglich über das abgehörte Gespräch eines hochrangigen Hisbollah-Funktionärs informierte, in dem dieser über den Giftgas-Einsatz von Seiten Assads gesprochen habe. Bereits einen Tag später wurden diese Informationen über die Tagesschau verbreitet. Hänsel weiter:

„DIE LINKE fordert weiterhin die Aussetzung des EU-Freihandelsabkommens. Dieses ist mit Unterstützung der Bundessregierung diesen Sommer in Kraft getreten. Damit trägt die Bundesregierung Mitverantwortung für die Armut in Kolumbien, die nun zehntausende Menschen auf die Straßen getrieben hat“, so Heike Hänsel, Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ausschreitungen in Bogotá, bei denen ein Mensch getötet und 150 Personen verletzt wurden. Die Demonstrierenden fordern beim nationalen Agrar-Streik in Kolumbien eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik und ein Ende des EU-Freihandelsabkommens. Hänsel weiter:

„Die Entscheidung der ecuadorianischen Regierung, in einem kleinen Teil des Yasuní-Nationalparks nun doch Erdöl zu fördern, ist die Konsequenz der ignoranten Haltung der Industrienationen und an vorderer Stelle Deutschlands, die sich geweigert hatten, in das Treuhandkonto der Yasuní-ITT-Initiative einzuzahlen. Für Vorwürfe der Bundesregierung an den ecuadorianischen Präsidenten besteht kein Anlass“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: