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BND-Chef Schindler enthält Bundestag Informationen vor

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

"BND-Präsident Gerhard Schindler hat den Abgeordneten Informationen der Geheimdienste über die Umstände des wahrscheinlichen Giftgaseinsatzes vorenthalten und damit die Parlamentarier gezielt einseitig informiert“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Informationspolitik des BND-Chefs, der die Abgeordneten im Rahmen einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses vom 2. September 2013 lediglich über das abgehörte Gespräch eines hochrangigen Hisbollah-Funktionärs informierte, in dem dieser über den Giftgas-Einsatz von Seiten Assads gesprochen habe. Bereits einen Tag später wurden diese Informationen über die Tagesschau verbreitet. Hänsel weiter:

„Nun muss der Bundestag via Bild am Sonntag zur Kenntnis nehmen, dass ihm der Geheimdienstchef andere Informationen nicht übermittelte, nach denen Assad in der Vergangenheit mehrfach die Forderung von Armee-Kommandeuren nach einem Einsatz von Giftgas abgelehnt hat.

Dies ist ein inakzeptabler Vorgang, denn es kommt einer Manipulation gleich, um die Akzeptanz für einen möglichen US-Militäreinsatz zu erhöhen. Ich erwarte, dass sich der BND-Präsident zu diesem skandalösen Vorgang erklärt und gegenüber dem Bundestagspräsidenten und der Öffentlichkeit erklärt, wie es zu dieser Desinformation der Parlamentarier kommen konnte. Zudem stellt sich die Frage, wann die nun bekannt gewordenen Erkenntnisse vorlagen und ob diese zunächst einseitigen Informationen auch an die US-Geheimdienste weitergegeben wurden. Dies weckt Erinnerungen an Falschinformationen des BND bezüglich der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak vor zehn Jahren."

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