Zum Hauptinhalt springen

Keine Unterstützung für Regierung mit Nazi-Beteiligung

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

"DIE LINKE lehnt die von Entwicklungsminister Gerd Müller angekündigte Verdoppelung der Ukraine-Hilfe ab. Entwicklungsgelder dürfen für die geostrategische Auseinandersetzung mit Russland nicht missbraucht werden", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die neue De-facto-Regierung der Ukraine wird von den reichsten Oligarchen der Ukraine unterstützt und besteht unter anderem aus nationalchauvinistischen und antisemitischen Kräften bis hin zur Nazi-Partei Swoboda. Diese ist mit mehreren Ministern an der Regierung beteiligt und stellt darüber hinaus einige Provinzgouverneure.
Ich frage mich, wen Gerd Müller meint, wenn er von den ‚Reformkräften in der Ukraine‘ spricht, die er unterstützen möchte. Es häufen sich Berichte von Übergriffen auf linke Parteien, Einzelpersonen und Synagogen. Die undemokratische Machtübernahme durch die neue Koalition war von tödlicher Gewalt begleitet, deren Ursprung nach wie vor nicht aufgeklärt ist.

DIE LINKE fordert, die finanzielle Zusammenarbeit mit der Ukraine auszusetzen, solange Nazis an der Regierung beteiligt sind und die Verantwortung für die Schüsse der Scharfschützen vom Maidan nicht durch eine internationale Kommission zweifelsfrei geklärt werden konnte.“

Auch interessant