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LINKE begrüßt Verhandlungen über bilaterales Abkommen mit Kuba

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Wir begrüßen die Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen mit Kuba. Das ist ein erster notwendiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der EU-Außenminister. Hänsel weiter:

„Kuba ist das einzige Land Lateinamerikas, mit dem die EU nicht über ein Abkommen verbunden ist. Jetzt hat die EU endlich verstanden, dass diese Ausgrenzung mit den Realitäten in Lateinamerika nicht mehr zu vereinbaren ist. Kuba ist ein Motor der regionalen Integration. Kuba hat erst vor zwei Wochen in Havanna die Präsidentschaft der CELAC (Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten) an Costa Rica weitergegeben. In Havanna finden die Friedensgespräche für Kolumbien statt und in zahlreichen lateinamerikanischen Staaten von Haiti bis Brasilien arbeiten kubanische Ärzte und andere Fachleute für die soziale Entwicklung.

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass die anstehenden Verhandlungen gleichberechtigt, ohne Vorbedingungen und mit vollständigem Respekt für die Souveränität der beteiligten Partner geführt werden.

Enge Kooperation bietet sich unter anderem im Technologie- und Wissenstransfer bei der Ausweitung dezentraler regenerativer Energieversorgung und einer produktiven ökologischen Landwirtschaft an. Wir schlagen vor, dass auch die Möglichkeit trilateraler Zusammenarbeit zugunsten Dritter erörtert wird. Die EU soll sich für die Freilassung der vier noch in den USA Inhaftierten ‘Miami 5‘ einsetzen und sich dem Einsatz von CELAC gegen die wirtschaftliche Blockade Kubas durch die USA anschließen."

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