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US-Embargo gegen Kuba endlich beenden

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Ich begrüße die erneute Ablehnung des seit 1962 andauernden US-Embargos gegen Kuba durch 188 Staaten bei der Generalversammlung der UNO. Statt weiter internationales Recht zu brechen, muss die US-Regierung die Beziehungen zu Kuba normalisieren und Guantanamo schließen" erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verurteilung des US-Embargo gegen Kuba als ‚feindlichen Akt‘ durch die UN-Vollversammlung. Hänsel weiter:

„Das US-Embargo ist ein Relikt des Kalten Krieges und ein inakzeptabler aggressiver Akt gegen einen souveränen Staat. Es zeugt von Doppelmoral, wenn die Verletzung der Menschenrechte in vielen Ländern der Erde, z.B. in Saudi Arabien, den Arabischen Emiraten, in Libyen, in Kolumbien, Mexiko und Honduras aufgrund geostrategischer Interessen hingenommen und teilweise sogar unterstützt wird und andererseits Kuba mit Sanktionen belegt wird.

DIE LINKE fordert von der Europäischen Kommission, dem EU-Ministerrat und der Bundesregierung endlich die Bestimmungen der ‘EU Blocking Regulation‘, die explizit als Reaktion auf die Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba erlassen wurden, umzusetzen. Konkret heißt dies im Falle des Online-Bezahldienstes PayPal, der zuletzt die gesammelten Mittel für eine Konzertreise nach Kuba der Rügener Rock-Band ‚COR‘ blockiert hat, diesen mit Sanktionen zu belegen."

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