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Friedensprozess in Kolumbien bekommt eine Chance

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Der Sieg von Präsident Santos ist auch ein Erfolg der sozialen Bewegungen und Friedensinitiativen in Kolumbien, die sich für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit der FARC und ELN im Wahlkampf eingesetzt haben. Und es ist ein deutliches Signal an Präsident Santos, seine Versprechungen für ein friedlicheres und sozial gerechteres Land, nun auch politisch umzusetzen“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die sich zurzeit auf einer Delegationsreise des Deutschen Bundestages in Kolumbien befindet, den Ausgang der Stichwahl in Kolumbien. Hänsel weiter:

„Den Ankündigungen von Präsident Santos, den Aussöhnungsprozess fortzuführen und der Straflosigkeit ein Ende zu setzen, müssen nun Taten folgen. Das betrifft nicht nur die Guerilla, sondern auch die politischen und ökonomischen Eliten, die nach wie vor für zahleiche Morde an Menschenrechtsverteidigern und für Vertreibungen von Kleinbauern, Afrokolumbianern und Indigenen-Gemeinden von ihrem Land verantwortlich sind, um die Ressourcen des Landes ausbeuten zu können.

Nur eine Landreform, wie sie gerade in Havanna verhandelt wird, ist der Schlüssel für mehr soziale Gerechtigkeit in Kolumbien. Dafür müssen die sozialen Bewegungen des Landes, Gewerkschaften, die demokratische Linke und die Opferorganisationen weit mehr in den Friedensprozess eingebunden werden, damit das auf agroindustrieller Entwicklung basierte Wirtschaftsmodell und die Militarisierung des Landes überwunden werden. Nur so können die paramilitärischen Kräfte, die für Mord, Terror und Infiltration des Staates stehen, zurückgedrängt werden.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Vorschläge der zivilgesellschaftlichen Gruppen für eine umfassende Wahrheitskommission mit internationaler Begleitung zu unterstützen.“

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