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Wahlergebnis in El Salvador anerkennen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Wir beobachten mit Sorge die Weigerung der politischen Rechten um den Kandidaten der Partei ARENA, Norman Quijano, ihre knappe Niederlage anzuerkennen. Dies, in Verbindung mit der engen Beziehung zum Militär, stellt die Rechtstaatlichkeit auf eine harte Probe. Es liegt nun an der Bundesregierung, das Ergebnis anzuerkennen und die gewählte Regierung zu unterstützen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des politischen Tauziehens um das Wahlergebnis in El Salvador. Salvador Sánchez Cerén wurde mit knapper Mehrheit zum Präsidenten der Republik gewählt. Hänsel weiter:

„Auch wenn das Ergebnis eng ausgefallen ist, bedeutet es eine Rückendeckung für die Fortführung des Kampfes gegen Neoliberalismus und für eine weitere Integration in Lateinamerika und der Karibik ohne Einmischung der US-Regierung.

In der neuen Regierungsperiode wird es darauf ankommen, das bestehende Assoziierungsabkommen mit der EU gemeinsam mit den anderen Regierungen Mittelamerikas auf den Prüfstein zu stellen. Die Wiederbelebung des Binnenmarktes in El Salvador und Mittelamerika geht nur über die Stärkung und den Schutz der eigenen landwirtschaftlichen Produktion und des Handwerks."

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