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Bundesregierung versagt bei Millenniums-Entwicklungszielen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Es ist ein Skandal, dass die Entwicklungsausgaben eines so reichen Landes wie Deutschland bei 0,39 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) verharren und die Erhöhung der Quote auf 0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 unmöglich gemacht wurde“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sonderveranstaltung der UNO-Generalversammlung in New York, auf der eine Bilanz der 2015 auslaufenden UN-Millenniumsziele (MDG) gezogen und ein Zeitplan für eine Weiterentwicklung beschlossen werden soll. Hänsel weiter:

„Die Bilanz der Millenniumsziele, mit der bis 2015 die weltweite Zahl der Armen halbiert werden soll, sieht mager aus. Das liegt auch daran, dass reiche Industrieländer wie Deutschland ihre zahlreichen Versprechen von mehr Geld für Entwicklung nicht eingelöst haben.

Tatsächlich ist die Zahl der Hungernden weltweit in den letzten Jahren sogar noch gestiegen: Laut FAO haben 1,86 Milliarden Menschen täglich nicht genug zu essen. Das hängt auch mit dem weltweiten Wirtschaftssystem der Profitmaximierung zusammen. Freihandel und Nahrungsmittelspekulation verschärfen Armut und Hunger. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nichts dagegen unternommen, im Gegenteil, die Finanztransaktionssteuer wurde lange (und wird immer noch) verhindert, Entwicklungsausgaben für die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen instrumentalisiert und der Abschluss von Freihandelsabkommen mit Lateinamerika massiv forciert.

Wir brauchen eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit. DIE LINKE wird sich auch in der 18. Legislaturperiode für eine Erhöhung der Entwicklungsausgaben für Armutsbekämpfung einsetzen. Wir treten weiterhin für solidarische Wirtschaftsbeziehungen statt Freihandel mit den Ländern des Südens und die Beendigung einer auf die wirtschaftlichen Interessen der reichen Länder bezogenen Entwicklungspolitik ein. Als ersten Schritt wollen wir die weltweite Spekulation mit Nahrungsmitteln und den Import von Agrarrohstoffen abschaffen.“

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