Zu Ausgaben für die Feiern zum 50. Jahrestag der Bundeswehr erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Haushaltsausschusses:
Foto: Uwe Steinert
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Zur Weigerung von 22 gesetzlichen Krankenkassen, die Einkommen ihrer Vorstände zu veröffentlichen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch, Mitglied des Haushaltsausschusses:
CDU und SPD planen, die Altersgrenze auf 67 Jahre zu erhöhen. Die Arbeitsmarktpolitik CDU- und SPD-geführter Regierungen hat ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt verdrängt - oft weit vor der gesetzlichen Altersgrenze.
In den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ab, dass beim geplanten Sparpaket die Rasenmäher-Methode aus dem Koch-Steinbrück-Papier angewendet wird. Intelligent sparen ist jedoch besser als pauschal zu kürzen.
"Keine Mehrwertsteuererhöhung" und "Vorfahrt für Arbeit" hatte es bei SPD und CDU/CSU vor der Wahl geheißen. "Keine Tabus", heißt es jetzt in den Koalitionsverhandlungen.
Die rot-grüne Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Einnahmequellen des Bundes zerstört: Spitzensteuersätze wurden gesenkt, die Körperschaftsteuer ausgehöhlt, nichts gegen Mehrwertsteuer-Betrug unternommen.
Den Verhandlungsführern von CDU/CSU und SPD ist sonnenklar, dass die Linke unsichtbar mit am Koalitionstisch sitzt. Es ist unser Erfolg, dass Frau Merkel erkannt hat, dass es für Nettoentlastungen der Unternehmen keinen Spielraum gibt.
Die Bundesregierung verkündet, dass der Bund bisher 2,1 Milliarden Euro Lkw-Maut eingenommen hat. Die Bundesregierung verschweigt, dass ein mehr als doppelt so hoher Betrag immer noch aussteht.
CDU/CSU fordern schon wieder ein umfangreiches Sparpaket im Rahmen eines Nachtragshaushaltes. In den letzten 7 Jahren gab es schon viele Sparpakete der „großen Koalition“ von SPD, CDU/CSU und Grünen, die alle nicht zur Sanierung des Haushalts geführt haben.
Auf Drängen der abgewählten Bundesregierung wurden heute im Haushaltsausschuss Rüstungsprojekte beschlossen. Dazu erklärt MdB Gesine Lötzsch: "Ich habe im Ausschuss meinen Prostest angemeldet. Es ist nicht akzeptabel, dass SPD und CDU die Gunst der Stunde nutzen, um schnell noch Rüstungsprojekte hinter den Rücken der neuen Abgeordneten zu beschließen."