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Skandal: Rüstungsprojekte heute beschlossen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

MdB Gesine Lötzscherklärt:

"Es ist ein Skandal, dass auf Drängen der abgewählten Bundesregierung heute im Haushaltsausschuss Rüstungsprojekte beschlossen wurden."

Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses haben u.a. dem Abschluss von Verträgen mit einem Einzelvolumen von mehr als 25 Mio. Euro im Einzelplan 14 für Lenkflugkörper und 25 Mio. Euro für die Fähigkeitsanpassung des Führungs- und Waffeneinsatzsystems zugestimmt.

"Ich habe im Ausschuss meinen Prostest angemeldet. Es ist nicht akzeptabel, dass SPD und CDU die Gunst der Stunde nutzen, um schnell noch Rüstungsprojekte hinter den Rücken der neuen Abgeordneten zu beschließen."