Zur Finanzlage des Bundes erklärt Gesine Lötzsch, Mitglied des Haushaltsausschusses:
Die rot-grüne Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Einnahmequellen des Bundes zerstört: Spitzensteuersätze wurden gesenkt, die Körperschaftsteuer ausgehöhlt, nichts gegen Mehrwertsteuer-Betrug unternommen. In ihren Koalitionsverhandlungen beklagen CDU und SPD jetzt die dramatische Finanzlage des Bundes.Um von den tatsächlichen Ursachen abzulenken, prangern Merkel und Müntefering so genannten Hartz-IV-Missbrauch an. Ich fordere, dass SPD und CDU sich stattdessen endlich um wirksame Lösungsansätze kümmern. Dazu gehören die Einführung einer Vermögenssteuer, die Anhebung von Spitzensteuersätzen und das Stopfen von steuerlichen Schlupflöchern.