Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Haushaltsausschusses, erklärt zu den am kommenden Freitag beginnenden Koalitionsgesprächen zum Thema Finanzen:
Den Verhandlungsführern von CDU/CSU und SPD ist sonnenklar, dass die Linke unsichtbar mit am Koalitionstisch sitzt. Es ist unser Erfolg, dass Frau Merkel erkannt hat, dass es für Nettoentlastungen der Unternehmen keinen Spielraum gibt. Weitere Senkungen der Unternehmenssteuern, wie noch im Wahlkampf von Frau Merkel und Herrn Müntefering versprochen, sind nicht finanzierbar. Damit ist eine Forderung der Linkspartei erfüllt.Ich freue mich, dass Herr Steinbrück seinen alten Vorschlag einer Vermögenssteuer wieder aufgreifen will und über eine stärkere Belastung der Vermögenden nachdenkt. Die Linke im Bundestag würde die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Anhebung des Höchststeuersatzes unterstützen.
Doch all das wird noch nicht reichen, um den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Die entscheidende Frage ist, ob es gelingt den Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu stoppen. Denn nur mit mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen können wir die Finanzierung unserer Sozialsysteme sichern und die Einnahmeseite stärken. Die Linke wird alle Maßnahmen wohlwollend prüfen und unterstützen, die darauf abzielen, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen.