Dr. Gesine Lötzsch, Mitglied des Haushaltsausschusses, erklärt zum umfangreichen Sparpaket der CDU/CSU im Rahmen eines Nachtragshaushaltes:
CDU/CSU fordern schon wieder ein umfangreiches Sparpaket im Rahmen eines Nachtragshaushaltes. In den letzten 7 Jahren gab es schon viele Sparpakete der „großen Koalition“ von SPD, CDU/CSU und Grünen, die alle nicht zur Sanierung des Haushalts geführt haben. Das Hauptproblem des Bundeshaushaltes ist die Einnahmeseite! Ich möchte die SPD an eine Wahlkampfaussage erinnern: Einführung der Reichensteuer (Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45%). Jetzt ist es Zeit, die Wahlversprechen umzusetzen!
Einnahmeseite stärken!
Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,
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