Skip to main content

Mehrwertsteuererhöhung schadet allen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zu den Plänen der designierten schwarz-roten Koalition, die Mehrwertsteuer auf 20 % zu erhöhen, erklärt Gesine Lötzsch, Mitglied des Haushaltausschusses:

"Keine Mehrwertsteuererhöhung" und "Vorfahrt für Arbeit" hatte es bei SPD und CDU/CSU vor der Wahl geheißen. "Keine Tabus", heißt es jetzt in den Koalitionsverhandlungen.

Die jetzt diskutierte Mehrwertsteuererhöhung von 16 über 18 auf 20 % ist nicht nur wirtschaftspolitischer Unsinn, weil sie mittelfristig die Einnahmebilanz des Bundes schwächen wird. Sie ist auch arbeitsmarktpolitische kontraproduktiv, weil sie die Wirtschaftsentwicklung bremst. Und sie ist sozial ungerecht: sie trifft die Menschen, die gezwungen sind, ihre gesamten Einnahmen auszugeben.

Ich fordere, dass sich SPD und CDU stattdessen endlich um wirksame Lösungsansätze bemühen. Die Einführung einer Vermögenssteuer, die Anhebung von Spitzensteuersätzen und das Stopfen von steuerlichen Schlupflöchern stehen für DIE LINKE an erster Stelle."