Zur LKW-Maut erklärt Gesine Lötzsch, Mitglied des Haushaltsausschusses:
Die Bundesregierung verkündet, dass der Bund bisher 2,1 Milliarden Euro Lkw-Maut eingenommen hat. Die Bundesregierung verschweigt, dass ein mehr als doppelt so hoher Betrag immer noch aussteht. Das Lkw-Mautsystem war nach einer Pannenserie erst Anfang dieses Jahres gestartet - 16 Monate später als geplant. Ich fordere die Bundesregierung auf, das anhängige Schiedsverfahren endlich voranzutreiben. Als Ausgleich für Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen stehen dem Bund 5,1 Milliarden Euro von den Maut-Betreibern DaimlerChrysler und Deutsche Telekom zu.
5,1 Milliarden Maut-Euros fehlen immer noch
Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,
- Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70Nachricht von Caren Lay
- Es braucht eine neue BodenreformdebatteNachricht von Caren Lay
- DB besser finanzieren und organisieren - DIE LINKE unterstützt Demonstration der Bahn-Beschäftigten Pressemitteilung von Victor Perli
- Masterplan Binnenschifffahrt bleibt unter NotwendigemPressemitteilung von Jörg Cezanne
- Mietendeckel sofort einführenPressemitteilung von Sahra Wagenknecht
- Thyssenkrupp muss Arbeitsplätze sichernPressemitteilung von Klaus Ernst