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5,1 Milliarden Maut-Euros fehlen immer noch

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zur LKW-Maut erklärt Gesine Lötzsch, Mitglied des Haushalts­ausschusses:

Die Bundesregierung verkündet, dass der Bund bisher 2,1 Milliarden Euro Lkw-Maut eingenommen hat. Die Bundesregierung verschweigt, dass ein mehr als doppelt so hoher Betrag immer noch aussteht. Das Lkw-Mautsystem war nach einer Pannenserie erst Anfang dieses Jahres gestartet - 16 Monate später als geplant. Ich fordere die Bundes­regierung auf, das anhängige Schiedsverfahren endlich voranzutreiben. Als Ausgleich für Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen stehen dem Bund 5,1 Milliarden Euro von den Maut-Betreibern DaimlerChrysler und Deutsche Telekom zu.