Zur LKW-Maut erklärt Gesine Lötzsch, Mitglied des Haushaltsausschusses:
Die Bundesregierung verkündet, dass der Bund bisher 2,1 Milliarden Euro Lkw-Maut eingenommen hat. Die Bundesregierung verschweigt, dass ein mehr als doppelt so hoher Betrag immer noch aussteht. Das Lkw-Mautsystem war nach einer Pannenserie erst Anfang dieses Jahres gestartet - 16 Monate später als geplant. Ich fordere die Bundesregierung auf, das anhängige Schiedsverfahren endlich voranzutreiben. Als Ausgleich für Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen stehen dem Bund 5,1 Milliarden Euro von den Maut-Betreibern DaimlerChrysler und Deutsche Telekom zu.
5,1 Milliarden Maut-Euros fehlen immer noch
Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,
- Zweckentfremdung der Mittel für Sozialwohnungen muss gestoppt werdenPressemitteilung von Caren Lay
- Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter deutlichIm Wortlaut von Caren Lay
- Dieselskandal: Bußgelder gegen VW längst überfälligPressemitteilung von Ingrid Remmers
- Verkehrsministerium schützt Autohersteller weiterPressemitteilung von Ingrid Remmers
- Kommunen und Dieselhalter müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesregierung ausbadenPressemitteilung von Ingrid Remmers
- Alibi-Gesetz nachbessern – LINKE fordert Mietendeckel Pressemitteilung von Caren Lay