Zur Absicherung der Lebensmittelqualität bedarf es bundesweit verbindlich festgeschriebener Standards für die staatlichen Lebensmittelkontrollen, unterstreicht Kirsten Tackmann, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und verweist auf 1500 Tonnen beschlagnahmte Lebensmittel.
Foto: Uwe Steinert
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Der Bundesrat hat heute trotz zahlreicher Kritiken das Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet. Damit sind die nächsten Skandale schon vorprogrammiert, warnt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Morgen wird das Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Bundesrat behandelt. Auf Kritik stößt dieses Gesetz nicht nur bei Kirsten Tackmann, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, sondern selbst konservative Partei- und Amtskollegen bezweifeln, dass das VIG die Benennung der Händler von Gammelfleisch ermöglicht.
"Die Regierung ist nicht nur selbst untätig, sondern sie verhindert auch aktiv die Information der Verbraucher durch andere", kritisiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und wirft Minister Seehofer vor, er setze auf Zensur statt auf Problemlösung.
Mit Blick auf überlegungen, genetisch veränderte Ölrapsprodukte als Futtermittel und für industrielle Anwendungen zuzulassen, warnt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., vor einem Bumerang-Effekt.
Nicht nur das Gammelfleisch ist mit falschen Etiketten versehen worden - auch der Bundesverbraucherminister bitete seinen gescheiterten Aktionsplant mit neuem Etikett erneut an, kritisiert Kirsten Tackmann, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion.
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann, fordert mit Blick auf den aktuellen Skandal vom zuständigen Minister, "Ross und Reiter" öffentlich zu benennen.
Obwohl die Produktion von Lebensmitteln aus ökologischer Landwirtschaft ein Wachstumsmarkt mit hohen Zuwachsraten ist, die viele Arbeitsplätze sichert, gesunde Lebensmittel schafft und sorgsam mit den natürlichen Ressourcen umgeht, plant die Bundesregierung Kürzungen um bis zu 50 Prozent in diesem Bereich, kritisiert Kirsten Tackmann, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin Der Fraktion DIE LINKE.
Horst Seehofer ist mit seinem Versuch, Gammelfleisch-Kriminellen ohne gesetzliche Regelungen zu Leibe rücken zu wollen, gescheitert. Kirsten Tackmann, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., unterstützt daher Anträge der Länder Mecklenburg Vorpommern und Berlin zur Nachbesserung des Verbraucherinformationsgesetz (VIG).
Der zweite Münchner Gammelfleischskandal zeigt deutlich: Der 10 Punkte-Plan von Seehofer ist nicht genügend umgesetzt! Daher fordert Kirsten Tackmann, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Minister Seehofer auf, seinen Standpunkt zum Verbraucherinformationsgesetz nochmals kritisch zu überdenken.