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Etikettenschwindel statt konsequentem Handeln

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zum Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz und zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt Kirsten Tackmann, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:

Es ist skandalös, wenn in Bayern Gammelfleisch zu Frischware wird. Aber mindestens ebenso skandalös ist der Etikettenschwindel des Verbraucherschutzministers: Nach zehn Monaten bietet er seinen gescheiterten 10+10-Punkte-Plan - neu sortiert und umetikettiert - als Premiumprodukt erneut an.

Auch zehn Monate nach dem ersten Gammelfleischskandal werden von den Ministern Seehofer und Schnappauf dieselben katastrophalen Zustände beklagt: unleserliche Etiketten, acht Kontrollen im Gammelfleisch-Kühlhaus ohne Beanstandung, kein Sachkundennachweiszwang für Lebensmittelhändler. "Vom Mundwerk zum Handwerk" hatte Seehofer versprochen. Er sollte sich endlich auf den Weg machen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher fordern zu Recht endlich die Korrektur der unhaltbaren Zustände statt Kompetenzstreit und leere Worte.

Es wird ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz ebenso gebraucht wie ein Kontrollsystem, das nicht nur gelegentlich die Unternehmen besucht, sondern wirklich kontrolliert. Private und staatliche Kontrollen müssen sinnvoll miteinander vernetzt werden. Das "Fachinformationssystem Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (FIS-VL)" des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als Kommunikationsplattform zwischen den verschiedenen Behörden-Ebenen ist dringend notwendig. Es ist inakzeptabel, wenn sich Minister Seehofer seit Monaten wortlos damit abfindet, dass die Länder keine Daten melden. Wichtig wäre zudem das seit zehn Monaten angekündigte Nationale Frühwarnsystem, das im 13-Punkte-Programm der Verbraucherschutzministerkonferenz nicht mehr auftaucht. Aber wer Prävention will, muss dafür sorgen, dass solche Vorfälle schneller erkannt werden können.

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