Zu den aktuellen Auseinandersetzungen um Gammelfleisch in Bayern und den Verbraucherschutz erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.,Kirsten Tackmann:
Politisch Verantwortliche verstecken sich immer häufiger hinter den Gerichten. So auch Minister Seehofer. Aber weder Gefängnisstrafen, so angebracht sie im aktuellen Fall zu sein scheinen, noch Forderungen nach Berufsverboten aus der FDP werden die Probleme lösen. Gammelfleisch ist nur ein Symptom für den derzeit wirkungslosen Verbraucherschutz. Was wir brauchen, ist ein Verbraucherschutzgesetz, das diesem Anspruch auch gerecht wird.Der 10-Punkte-Aktionsplan von Horst Seehofer aus dem vergangenen Jahr, mit dem angeblich allem Übel ohne gesetzliche Regelungen zu Leibe gerückt werden sollte, ist gescheitert. Ich bin froh, dass die Kritik am VIG in mindestens 2 Bundesländern - Berlin und Mecklenburg Vorpommern, wo rot-rote Koalitionen regieren - geteilt und damit in der politischen Diskussion im Bundesrat eine Rolle spielen wird. Der Landtag Mecklenburg Vorpommern hat einen Antrag der Linkspartei.PDS und der SPD zur Nachbesserung des VIG beschlossen. Ich rufe daher die Bundesregierung auf, sich konstruktiven Änderungsvorschlägen nicht länger zu verweigern.
Namens der Fraktion DIE LINKE. fordere ich erneut, dass Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher unabhängig vom sozialen Status zugänglich sein müssen. Darüber hinaus ist eine deutliche Reduzierung der umfangreichen und weitgehenden Informationsverbote dringend erforderlich. Der Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darf nicht zum Freibrief für Informationsverweigerung werden! Wohin dies führt, erleben wir derzeit. Außerdem ist eine Erweiterung des Geltungsbereichs des VIG notwendig, damit nicht nur Lebensmittel, sondern auch Elektrobedarf eingeschlossen werden.
Die Ländervertreterinnen und Ländervertreter im Bundesrat sind aufgefordert, diese Vorschläge ernsthaft zu prüfen und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken.