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DIE LINKE. fordert Bund-Länder-Staatsvertrag für Lebensmittelqualität

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zur aktuellen Befassung mit den Problemen des Gammelfleischskandals im Deutschen Bundestag erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:

1500 Tonnen beschlagnahmte Lebensmittel haben gezeigt: Zur Absicherung der Lebensmittelqualität bedarf es bundesweit verbindlich festgeschriebener Standards für die staatlichen Lebensmittelkontrollen. DIE LINKE. tritt für den umfassenden Verbraucherschutz insbesondere im Bereich der Lebensmittelqualität und -sicherheit ein. Wir fordern daher ein bundesweites, verbindliches Qualitätsmanagement der Lebensmittelkontrollen der Länder. Deshalb schlägt DIE LINKE. nun den Abschluss eines Bund-Länder-Staatsvertrages Lebensmittelqualität vor. Ein Staatsvertrag, an dem die Länder freiwillig teilnehmen, hat viele Vorteile. Mit ihm können mehr Rechtsverbindlichkeit gegenüber den Ländern, einklagbare Verbraucherrechte und mehr politische Kontrolle durch die Parlamente erreicht werden.

Die nicht erfolgte Umsetzung des Seehofer-10-Punkte-Sofortprogramms zum Gammelfleischskandal 2005 hat bewiesen, dass es nicht reicht, auf die Einsicht aller Länder zu warten. In einem Bund-Länder-Vertrag könnte die Verantwortlichkeit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zugeordnet werden, das bereits die Aufgabe des Risikomanagements bei Lebensmittelsicherheit wahrnimmt. Das Bundesamt kann daher auch an die Spitze des Qualitätsmanagements gestellt werden, assistiert von einem im Rotationsverfahren wechselnden Bundesland.

Die Kompetenzverteilung im Grundgesetz lässt Vertragsschlüsse der Länder miteinander und mit dem Bund zu. Das Grundgesetz steht der Einführung effektiver Qualitätssicherungssysteme nicht etwa entgegen, im Gegenteil. Es fordert geradezu die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit!

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