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Neuer Fleischskandal legt alte Systemfehler offen

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zu den jüngsten Meldung über den neuen Gammelfleischskandal in München erklärt die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., KirstenTackmann:

Der Münchner Gammelfleischskandal zeigt deutlich: Der 10 Punkte-Plan von Seehofer ist nicht genügend umgesetzt! Daher fordere ich Minister Seehofer auf, seinen Standpunkt zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nochmals kritisch zu überdenken. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, das VIG mit den - auch von der Linken geforderten - wirksamen Verbraucherinformationsrechten auszustatten. Die Gelegenheit dazu gäbe es im Bundesrat am 22. September 2006.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen endlich wissen, was sie auf den Tisch bekommen. Sie wollen ihre Konsumentscheidung an Wissen und nicht bloß nach Werbeaussagen ausrichten. Lebensmittelverstöße sollen endlich konsequenter offen gelegt werden. So wie es in Irland und Dänemark üblich ist. Diese Veröffentlichungspraxis zwingt auch die Schwarzen Schafe und fegt sie vom jetzt noch geschützten Markt. Auch ein Informationsanspruch gegenüber den Unternehmen wäre wichtig.

Im November 2005 hatte Minister Seehofer als Reaktion auf den vorvorletzten Fleischskandal seinen 10 Punkte-Plan vorgestellt. Seitdem sind viele Monate vergangen und tausende Döner gegessen worden. Die Systemfehler haben allerdings scheinbar weiter Bestand. Es stellt sich die Frage: Warum wurde trotz der angeblich inzwischen abgeschlossenen flächendeckenden Kühlhausüberprüfungen der Fall erst jetzt aufgedeckt? Die von Seehofer geforderte Verbesserung der Eigenkontrolle der Wirtschaft löst offensichtlich das Problem immer noch nicht. Dies wurde auch durch die Berichte des Magazins „Frontal 21“ über Fleischtests in den Kühltheken im Juli dieses Jahres noch einmal bestätigt.

Es reicht nicht aus, dass Herr Seehofer in Gesprächen mit der Fleischwirtschaft und dem Handel zur Wahrnehmung der Eigenkontrollverpflichtungen und deren Verbesserung aufruft. Es werden striktere und lückenloser kontrollierte Qualitätsüberwachungssysteme gebraucht, deren Wirksamkeit kontinuierlich überprüft werden muss. Hinzu kommt, dass sich die Öffentlichkeit angesichts der in kurzer Zeit gehäuften Skandale fragt, warum das Problem nicht bereits der staatlichen Lebensmittelkontrolle der Länder aufgefallen ist. Das Fleisch war immerhin über vier Jahre überlagert. Hier brauchen wird eine Schwachstellenanalyse.

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