Zum Entwurf des zweiten Nationalen Allokationsplans im europäischen Emissionshandelssystem erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Eva Bulling-Schröter:
Foto: Uwe Steinert
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Zur Debatte zum Verbot der Käfighaltung erklären die zuständigen MdBs für Tierschutz und Landwirtschaft, Eva Bulling- Schröter und Dr. Kirsten Tackmann:"Für die Betriebe fordern wir in unserem Antrag, mit geeigneten Programmen die tiergerechte Haltung und die Umstellung auf tiergerechte Haltungssysteme finanziell zu unterstützen."
Anlässlich der morgigen Verhandlung des Bundeskartellamts gegen E.ON und RWE wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei der Strompreisbildung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:"Der Emissionshandel sollte helfen, den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu verringern. Stattdessen ist er gegenwärtig eher ein Instrument zur Profitsteigerung der Stromkonzerne."
Zum Kabinettsentwurf des Energiesteuergesetzes erklären die Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für Umwelt und Energie Eva Bulling-Schröter und Hans-Kurt Hill:"Die geplanten Regelungen werden all jene jungen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die im Vertrauen auf Zusagen der Bundesregierung in Anlagen zur Herstellung von Ökokraftstoffen investiert haben, schweren Schaden zufügen."
Zur Abstimmung über den Koalitionsantrag zur Änderung des Gentechnik-Gesetzes erklären die agrarpolitische und die umweltpolitische Sprecherinnen der Bundestagsfraktion DIE LINKE. , Dr. Kirsten Tackmann und Eva Bulling-Schröter:"Geht der Entwurf in der verabschiedeten Fassung auch durch die Endabstimmung im Parlament, so werden Bürgerinnen und Bürger keine klaren Informationsrechte mehr haben, die die Herstellung, den Einsatz und die Gefahren genveränderter Organismen (GVO) betreffen."
Die Bundesregierung hat nach der erneuten Schließung eines Immobilienfonds gesetzgeberische Konsequenzen angekündigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine.: "Im Übrigen verweist die Krise der Immobilienfonds auf das Risiko, die Altersvorsorge immer mehr zu privatisieren und dem Kapitalmarkt zu überlassen. Die Gefahr, dass Zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter mit leeren Händen dastehen, weil die Fonds geplatzt sind, wächst."
Zu den Äußerungen von Unionspolitiker/innen, nach denen ein Festhalten an der Atomkraft die Unabhängigkeit von Gasimporten stärken soll, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Eva Bulling-Schröter:
Zur heutigen aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur europäischen Chemikalienpolitik (REACH) erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe durch einen Beimischungszwang zu ersetzen, erklären die Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. für Umwelt und Energie Eva Bulling-Schröter und Hans-Kurt Hill:
Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag sieht in der Umweltpolitik der neuen Regierung einen großen Rückschritt im Umweltschutz. Lutz Heilmann und Eva-Bulling-Schröter, Mitglieder des Umweltausschusses erklären: