Anlässlich der morgigen Verhandlung des Bundeskartellamts gegen E.ON und RWE wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei der Strompreisbildung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:
Der Emissionshandel sollte helfen, den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu verringern. Stattdessen ist er gegenwärtig eher ein Instrument zur Profitsteigerung der Stromkonzerne. Obwohl E.ON, RWE & Co. die CO2-Emissionszertifikate geschenkt bekommen haben, werden diese als Vorwand für Strompreissteigerungen genutzt. Die Energieversorger verbuchen die Marktpreise für die Papiere schlicht als Kosten und legen diese auf die Stromkunden um. Was bleibt, sind zusätzliche Milliardengewinne bei den Stromkonzernen zu Lasten der Verbraucher.Die vom Bundeskartellamt zur morgigen Verhandlung vorgelegten Unterlagen lassen nur eine Schlussfolgerung zu: Das Vorgehen von RWE und E.ON verstößt höchstwahrscheinlich gegen geltendes Recht. Das Bundeskartellamt muss gegen dieses hemmungslose Ausnutzen der marktbeherrschenden Stellung vorgehen. Ansonsten werden die Gewinne der Stromkonzerne aus dem Emissionshandel in den nächsten Jahren weit im zweistelligen Milliardenbereich liegen. Dies lässt auch deren angekündigten Milliardeninvestitionen in einem anderen Licht erscheinen, die die Energie-Konzerne im Vorfeld von Merkels Energiegipfel als Druckmittel für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und klimaschädliche Kohlekraftwerke ins Spiel bringen.
Das eigentliche Ziel des Emissionshandels, der Schutz des Klimas, bleibt auf der Strecke. Wo herbeiphantasierte Kosten für CO2-Zertifikate willkürlich auf die Verbraucher übergewälzt werden, da besteht wenig Anreiz, Kraftwerke energieeffizienter zu betreiben und damit den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu mindern. Stattdessen wird durch steigende Strompreise die Kaufkraft des Bürgers vermindert und damit Binnennachfrage und Konjunktur geschwächt.
Das Urteil des Bundeskartellamts sowie die in Kürze anstehende Aufstellung des zweiten Zuteilungsplans für den Emissionshandel werden somit zur Nagelprobe für den Emissionshandel sein. DIE LINKE. wird sich für dessen Umgestaltung zu einem sozial gerechten und ökologisch wirksamen Klimaschutzinstrument stark machen.