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Neue Regierung weicht Klimaschutz auf und plant den Abbau von Bürgerrechten

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann,

Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag sieht in der Umweltpolitik der neuen Regierung einen großen Rückschritt im Umweltschutz. Lutz Heilmann und Eva-Bulling-Schröter, Mitglieder des Umweltausschusses erklären:

Frau Merkel will den Klimaschutz in Deutschland ausbremsen. Vom Ziel einer Reduktion der Klimagase um 40% seit 1990 bis 2020 ist keine Rede mehr. Die Unternehmen sollen beim Emissionshandel fast völlig von ihrem Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland befreit werden. Der Lkw-Verkehr auf den Straßen soll weiterhin ungebremst wachsen und damit steigende Klimaschäden verursachen. Die Zeche für die Entlastung von Industrie und gewerblichem Verkehr zahlen die BürgerInnen über einseitig höhere Energiepreise. Außerdem will Frau Merkel vor allem Maßnahmen in Entwicklungsländern fördern, obwohl der pro-Kopf-Beitrag zum Klimawandel dort um den Faktor zehn unter unserem liegt. Der von Frau Merkel angekündigte Energiegipfel kann nur dann ein Beitrag zu mehr Klimaschutz werden, wenn auch Verbraucher- und Umweltverbände gleichberechtigt beteiligt werden.

Das Planungsbeschleunigungsgesetz ist ein Gesetz zum Abbau von BürgerInnenrechten und wird die PolitikerInnen-Verdrossenheit in diesem Land weiter befördern. Die BürgerInnenbeteiligung ist kein Instrument zur Verhinderung von Verkehrsprojekten. Es dient vielmehr dazu, die beste Verkehrslösung mit einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden. Die Planungsverfahren wurden aber auch im Westen bereits so weit verändert, dass dies bereits heute kaum noch möglich ist. Die geplante weitere Verkürzung der Verfahren ist deshalb eine massive Beeinträchtigung von BürgerInnenrechten. In Wirklichkeit geht es eben um den Abbau dieser als lästig empfunden Rechte und nicht um die Beschleunigung von Planungsverfahren um ein paar Wochen. Das zeigt der gleichzeitige Beschluss, die Regellaufzeit für geltende Planfeststellungsbeschlüsse von fünf auf zehn Jahre zu erweitern. Denn es schmoren Verkehrsprojekte mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro seit Jahren in der Schublade. Das Problem ist die mangelnde Investitionsbereitschaft der öffentlichen Hand und nicht die für eine gelebte Demokratie notwendige Beteiligung am öffentlichen Leben.

Fazit: Die neue Regierung hat sich noch weiter von einer nachhaltigen Entwicklung mit einem Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und Schutz der Umwelt entfernt, als dies bereits unter rot-grün der Fall war. Die Umverteilung von unten nach oben wird verstärkt, die Industrie beim Klima- und Umweltschutz ent- und die BürgerInnen weiter belastet.

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