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Vertane Chance im Klimaschutz

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zum Entwurf des zweiten Nationalen Allokationsplans im europäischen Emissionshandelssystem erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Eva Bulling-Schröter:"Die Bundesregierung verzichtet erneut auf eine Versteigerung der CO2-Zertifikate an die emissionshandelspflichtigen Unternehmen.Selbstverständlich werden die Energieversorger den jeweiligen Marktwert wie bisher auf die Strompreise umlegen.Dies hat nichts mehr mit Klimaschutz zu tun."

Das Handelsystem für Kohledioxidemissionsrechte war in Deutschland bislang eine Geldruckmaschine für die großen Stromversorger, seine umweltpolitische Wirkung dagegen marginal. Aus diesen Fehlern wurde offensichtlich nichts gelernt.

Die Bundesregierung verzichtet in ihrem Entwurf des nationalen Zuteilungsplans für die Handelsperiode 2008 bis 2012 (NAP II) erneut auf eine Versteigerung der CO2-Zertifikate an die emissionshandelspflichtigen Unternehmen. Stattdessen sollen die Emissionsrechte den Unternehmen mit wenigen Ausnahmen wiederum als Geschenk zugehen, obwohl sie einen Marktwert haben. Selbstverständlich werden die Energieversorger den jeweiligen Marktwert wie bisher auf die Strompreise umlegen. Durch den Verzicht auf die Versteigerung fahren die Stromkonzerne dann auf Kosten der Verbraucher jährlich rund acht Milliarden Euro extra ein. Dies hat nichts mehr mit Klimaschutz zu tun. Das ist blanke Umverteilung.

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich müssen die Marktpreise der Zertifikate Eingang in die Strompreise finden. Kohlendioxid einen Preis zu geben, und damit Klimaschutzinvestitionen und -innovationen anzuregen, ist ja wesentlicher Zweck des Emissionshandelssystems. Die Unternehmen müssen dann aber auch die Papiere zu Marktpreisen erwerben; sie dürfen sie nicht geschenkt bekommen.

Auch bei der beabsichtigten Menge der zugeteilten Zertifikate konnte sich die Konzernlobby durchsetzen. Mit einem "Deckel" von 495 Millionen Tonnen für den Zeitraum 2008 bis 2012 werden Industrie und Energieversorger nicht einmal ihre Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2001 erfüllen. Danach dürfte dieses Volumen maximal 473 Millionen Tonnen betragen. Der Entwurf des NAP II lässt zudem erneut klare Anreize vermissen, auf emissionsärmere Technologien umzusteigen: Kohleverstromer erhalten de fakto je Kilowattstunde fast doppelt so viel Emissionsrechte wie die deutlich emissionsärmeren Gaskraftwerke. Das Beispiel Schweden zeigt, dies geht auch anders.

Nicht zuletzt scheint der praktizierte Emissionshandel als Klimaschutzinstrument doch nicht so effizient zu sein, wie stets behauptet: Innerhalb eines knappen Jahrzehnts müssen die großen deutschen Energieversorger und Industriebetriebe insgesamt nur 10 Millionen Tonnen CO2 einsparen Die Branche der erneuerbaren Energien in der Bundesrepublik hat die gleiche Menge Klimakiller allein im letzten Jahr durch neue Anlagen vermieden.

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