Zur heutigen aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur europäischen Chemikalienpolitik (REACH) erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:
Deutsche Abgeordnete von CDU, SPD und FDP im EU-Parlament sowie EU-Beamte aus der Bundesrepublik haben ein fortschrittliches europäisches Chemikalienrecht verhindert. Das ist eine Schande für ein Land, welches sich gern als Weltmeister im Umweltschutz ausgibt.Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat diese Woche analysiert, wer in Europa die Interessen der Chemiekonzerne gegen den Verbraucherschutz besonders eifrig vertreten hat. Danach haben die Abgeordneten im Europa-Parlament - mit Ausnahme der Linken und Grünen - bei allen Änderungsanträgen zum Kommissionsentwurf der Chemikalienverordnung REACH mehrheitlich für einen Abbau des Gesundheits- und Umweltschutzes gestimmt.
Im Falle von SPD und FDP geschah das sogar regelmäßig gegen die jeweilige eigene Europa-Fraktion. Aufgrund der hohen Abgeordneten-Anzahl tragen deutsche Politiker somit die Hauptschuld dafür, dass der ursprüngliche Kommissionsentwurf zur Chemikalienverordnung REACH derart aufgeweicht wurde.
Dass auch die Bundesregierung im Rat und EU-Kommission als Repräsentanten des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) auftrat, weiß ganz Brüssel. Kommissions-Vizepräsidentin Margit Wallström musste öffentlich gegen einen besonders dreisten Vorstoß Günther Verheugens protestieren.
Von rund den 30.000 gegenwärtig eingesetzten chemischen Stoffen mit mehr als einer Tonne Jahresproduktion wurden bislang nur etwa 4000 darauf geprüft, ob sie Gesundheit oder Ökosysteme schädigen. Mit dem Rest - den so genannten Altstoffen, die vor 1981 auf den Markt kamen - läuft faktisch ein Großversuch an Mensch und Umwelt. In den letzten Jahrzehnten haben dann auch Allergien sowie Brustkrebs- und Atemwegserkrankungen drastisch zugenommen. Giftcocktails lassen sich selbst noch in der Muttermilch nachweisen.
Die EU-Kommission wollte diesen unhaltbaren Zustand mit ihrem REACH-Verordnungsentwurf beenden. Doch der Kommissionsentwurf wurde vor vier Wochen vom EU-Parlament gnadenlos verwässert. In dieser Form hat ihn der Ministerrat leider auch am Dienstag weitgehend bestätigt. Die Chemiekonzerne, die eine gewaltige Desinformations-Kampagne losgetreten haben, können einen Etappensieg verbuchen. Damit ist REACH ein trauriges Beispiel dafür, wie Konzerne über willige Politiker die Gesetzgebung nach ihrem Profitinteresse zurechtbiegen können, wenn sie dafür nur mächtig und frech genug sind.