Pressemitteilungen

Zehn Tage hatte die internationale Agrar- und Ernährungswirtschaftunter dem Berliner Messeturm wieder die Gelegenheit, um das Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu werben. Eines sollte dabei aber nicht vergessen werden: Preisdumping ist eine ernste wirtschaftliche Bedrohung für landwirtschaftliche Betriebe.Daher muss gerade die Grüne Woche die Verbraucherinnen und Verbraucher über den wahren Wert regional erzeugter und fairentlohnter Ware informieren.

Das Prostitutionsgesetz zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Prostituierten hat dieses Ziel nicht erreicht. Auch künftig wird sich daran nichts ändern. Frau von der Leyen wird weder den legalen SexarbeiterInnen noch den Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution gerecht. Die strafrechtliche Verfolgung von Freiern als "angemessene Lösung" anzubieten ist nicht nur all zu schlicht, es widerspricht internationalen Erfahrungen.

Bio boomt. Auch in diesem Jahr macht die Entwicklung der Bioprodukte vor und während der Grünen Woche von sich reden. Doch sowohl die EU als auch die Bundesländer legen der Öko-Landwirtschaft Steine in den Weg. DIE LINKE. fordert Bund und Länder auf, neue und verstärkte Anreize für den Ökolandbau zu setzen und die Landwirtinnen und Landwirte in Europa intensiver zu unterstützen.

Frauen werden durch die geplante Rente mit 67 massiv benachteiligt. Insbesondere die Ausnahmeregelung für langjährige Versicherte, nach 45 Beitragsjahren auch weiterhin abschlagsfrei mit 65 Jahren in Rente gehen zu können, weist eine erhebliche geschlechterpolitische Schlagseite auf. Frauen müssen zudem wesentlich höhere Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn in Kauf nehmen.

Die Kyritz-Ruppiner Heide soll der Bundesregierung künftig auch als Müllhalde für Waffen und Munition dienen. Dies offenbart die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.. Verteidigungsminister Jung will auf dem Bombodrom künftig nicht nur Luft-Boden-Schießübungen durchführen, sondern auch Übungsszenarien mit simulierten Bedrohungen aus der Luft bzw. vom Boden. Für den Anti-Terror-Kampf soll also der Luftkrieg über der Heide geübt werden.

Österreich hat Deutschland in Gentechnik-Fragen einiges voraus. Auch dort lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung die Agro-Gentechnik ab. Im Gegensatz zu Deutschland aber stellt sich bei unserem südlichen Nachbarn die Regierung auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung sollte Österreich wegen seiner Ablehnung von Agro-Gentechnik nicht bekämpfen, sondern vom Engagement des südlichen Nachbarn lernen.

Minister Seehofer darf beim Treffen der EU-Agrarminister den Eckpunkten der EG-Öko-Verordnung - das "Grundgesetz des Ökolandbaus" - nicht zustimmen. Was die EU-Kommission vorgelegt hat, gefährdet die Bio-Qualität der Produkte. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft können dann Kritikpunkte der Biobranche weiter verhandelt und ausgeräumt werden.

Die Bundesregierung verweigert die Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum Gender Budgeting. Sie erhält die Mittel für Politikberatung und die Vergabe derartiger Studien vom Haushaltsgesetzgeber, finanziert aus Steuergeldern. Also hat sie die Ergebnisse auch öffentlich zu machen, und nicht wie ihr Privateigentum zu behandeln.

"Die Föderalismusreform hat die ersten Bewährungsproben nicht bestanden", reagiert Kirsten Tackmann, Mitglied des Vorstands der Fraktion DIE LINKE., auf die Zurückweisung des Verbraucherinformationsgesetzes durch den Bundespräsidenten. "Bundesweite Regelungen zum Nichtraucherschutz und zur Verbraucherinformation scheitern an der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Kleinstaaterei und dem ausufernden Kompetenzgerangel."

Nach dem Nutzungsverbot für das Bombodrom durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss Bundesregierung endlich den eindeutigen Mehrheitswillen in der Region respektieren und die politische Entscheidung für den Verzicht auf das Bombodrom treffen, mahnt Kirsten Tackmann, Mitglied des Vorstands der Bundestagsfraktion DIE LINKE.