Zur heutigen Tagung des EU-Umweltministerrates erklärt die agrarpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:
Österreich hat uns einiges voraus. Auch dort lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung die Agro-Gentechnik ab. Im Gegensatz zu Deutschland aber stellt sich bei unserem südlichen Nachbarn die Regierung auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gefällt weder der Gentech-Lobby noch dem deutschen Gentechnik-Minister Seehofer. Darum soll auf der Sitzung in Brüssel den nationalen Alleingängen der Österreicher ein Ende bereitet werden. Ich fordere die Minister Seehofer und Gabriel auf: Lassen Sie Österreich in Ruhe - lernen Sie stattdessen von deren Engagement.Insgesamt hat Österreich vier nationale Importverbote für auf EU-Ebene bereits zugelassene Gentech-Pflanzen erlassen. Drei Importverbote beziehen sich auf Mais, ein Verbot auf Raps. Zwei der geltenden Mais-Verbote will nun die EU-Kommission im Ministerrat am Montag für unzulässig erklären. Die Österreicher wollen keine nationale Zulassung des gentechnisch veränderten Maises „MON 810“ für Verzehr und Anbau erlassen. Die EU-Umweltminister könnten das nun allerdings erzwingen bzw. das Österreichische Gesetz für nicht konform erklären.
Egal, wie man zur Agro-Gentechnik stehen mag: Die Menschen vor Ort, in den Regionen und Ländern, sollten entscheiden dürfen, ob sie darauf zurückgreifen wollen oder ob nicht. Weder die EU noch die WTO und schon gar nicht Monsanto sollten dieses demokratische Recht beschneiden. DIE LINKE. unterstützt den Kampf Österreichs für die Gentechnikfreiheit des Landes.