Anlässlich des heute vorgestellten Berichts der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes erklärt die Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:
Das Prostitutionsgesetzt hatte das Ziel, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Prostituierten zu verbessern. Sie sollten Zugang zu sozialer Sicherung bekommen und die Möglichkeit haben ihren Lohn notfalls auch vor Gericht einklagen zu können. Insgesamt sollte der gesamte Bereich der Prostitution aus der Illegalität geholt werden, um die betroffenen Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Der heute vorgestellte Bericht zeigt, dass dieses Ziel bei weitem nicht erreicht wurde.Frau von der Leyen wird auch zukünftig keine weiteren Anstrengungen unternehmen, dieses Ziel zu erreichen. Dass es überhaupt Menschen gibt, die freiwillig im Bereich der sexuellen Dienstleistung arbeiten, nimmt sie nicht zur Kenntnis. Genauso wenig wie die Tatsache, dass Zwangsprostituierte keiner Arbeit nachgehen, sondern tagtäglich Opfer von sexueller Gewalt sind.
Indem sie alle in die gleiche Opferkiste packt, wird sie weder legalen SexarbeiterInnen noch den Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution gerecht. Die strafrechtliche Verfolgung von Freiern als "angemessene Lösung" anzubieten ist nicht nur all zu schlicht, es widerspricht internationalen Erfahrungen. Auch wir entbinden Freier nicht von ihrer Verantwortung, aber es muss vielmehr um die Aufklärung über Ursachen und Folgen von Zwangsprostitution gehen und nicht um die pauschale Kriminalisierung.
DIE LINKE. wird sich weiter für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Prostituierten einsetzen - genauso wie für den Schutz der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution.