Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur künftigen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock (DS 16/3770) erklärt für die Landesgruppe Brandenburg der Fraktion ihre Sprecherin, Kirsten Tackmann, Mitglied des Vorstands:
Die Kyritz-Ruppiner Heide soll der Bundesregierung künftig auch als Müllhalde für Waffen und Munition dienen. Dies offenbart die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur künftigen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock. In der Antwort erklärt das Verteidigungsministerium, dass das Bombodrom als Standort für so genannte „Verfahren für den kontrollierten Rettungsausstieg“ für Kampfflugzeuge der Militärflugplätze Laage und Trollenhagen dienen soll. Dies bedeutet, dass die Kyritz-Ruppiner Heide im Falle eines drohenden Absturzes dieser Kampfjets als Notabwurfplatz für Außenlasten und Waffen verwendet werden kann.Die Antwort stellt klar, dass Verteidigungsminister Jung nicht nur - entgegen der demokratischen Mehrheit in der Region - weiter an der militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide festhält. Er will das vorliegende Nutzungskonzept entsprechend den politischen Vorgaben zum so genannten Anti-Terrorkampf fortschreiben. Deswegen sind auf dem Bombodrom künftig nicht nur Luft-Boden-Schießübungen geplant, sondern auch Übungsszenarien mit simulierten Bedrohungen aus der Luft bzw. vom Boden. Im Klartext: Er will Luftkrieg über der Heide üben lassen.
Was das bedeutet, wird auch in der Antwort gesagt: Es geht der CDU/CSU-SPD-Regierung um „Einsätze zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung - einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ als die „auf absehbare Zeit … wahrscheinlicheren Aufgaben“. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes, der den Verteidigungsfall nur dann als gegeben sieht, wenn „das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht“.
Die tatsächlichen Belastungen für die Region durch das Bombodrom übertreffen damit das bisher bekannte Ausmaß. Damit vernichtet die Bundesregierung die Zukunftspotentiale dieser Region, die im Tourismus, in der Landwirtschaft und im Natur- und Umweltschutz liegen. Minister Jung ignoriert weiterhin das „NEIN“ der übergroßen Mehrheit der Menschen der Region, dreier Landesregierungen und Landesparlamente sowie hunderter Kommunalpolitikerinnen und -politiker.
Ich fordere die Bundesregierung erneut auf, sich von der militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu verabschieden. Verteidigungsminister Jung soll sich endlich wie ein Demokrat verhalten und den Willen der Mehrheit der Menschen und der Politik in der Region akzeptieren: Kein Bombodrom! Nirgends.