"Die Nullrunde ist keine Wohltat, sondern ein Etikettenschwindel" , kritisiert Matthias W. Birkwald die vom Bundeskabinett für dieses Jahr beschlossene so genannte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner. Wer 'Nullrunde' sage, kündige in Wahrheit Rentenkürzungen an.
Foto: Uwe Steinert
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"Ursula von der Leyen will den 'Silberschatz des Alters‘ heben und ihn gleich an der nächsten Ecke verscherbeln. Was bleibt, ist für viele nur Altersarmut", warnt Matthias W. Birkwald angesichts der erneute Ankündigung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dass die Rente erst ab 67 ganz unabhängig von der Entwicklung des Arbeitsmarktes kommen werde. Nach Ansicht des rentenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE kommt das einer "Enteignung älterer Menschen" gleich.
"Die Union will die Rentenangleichung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, obwohl eine Regelung in dieser Legislaturperiode versprochen worden war. Das ist ein vereinigungspolitischer Skandal. Die Union bricht damit den Koalitionsvertrag", kritisiert Matthias W. Birkwald den Beschluss des CDU-Bundesausschusses, die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Einen "rentenpolitischen Neuanfang" fordert der Rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald nach den Äußerungen von Rentenversicherungspräsident Herbert Rische, der bis 2015 kaum Spielraum für Rentenerhöhungen sieht. Die Politik dürfe sich nicht mit dem "sturen Vollzug einmal beschlossener Fehler" begnügen, sondern müsse angemessen auf soziale Probleme reagieren. Birkwald schlägt ein parteiübergreifendes "Bündnis gegen Altersarmut" vor. Er erklärt:
"Altersarmut fällt nicht vom Himmel, sie ist politisch gemacht. Die Altersarmut von morgen ist die direkte Folge der Rentenpolitik von heute", kommentiert Matthias W. Birkwald eine aktuelle DIW-Studie zu den Auswirkungen unsicherer Arbeitsverhältnisse auf die Rentenentwicklung, der zufolge die Durchschnittsrenten der heute 38- bis 48-Jährigen in Ostdeutschland voraussichtlich unter dem Niveau der Grundsicherung liegen werden.
Die jüngste Untersuchung des Instituts für Vermögensaufbau (IVA) und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) zeigt deutlich, dass die private Altersvorsorge der gesetzlichen Rente nicht überlegen ist. DIE LINKE fordert deshalb eine Umleitung der staatlichen Förderung für den Aufbau von Privatrenten in die gesetzliche Rente.
"Volker Kauder kündigt Rentenkürzungen an, hat aber nicht den Mut, das Kind beim Namen zu nennen", kommentiert Matthias W. Birkwald die Äußerungen des Unionsfraktionschefs zu den Rentenplänen der Bundesregierung. Vor allem den Betroffenen sei klar, dass bei steigenden Kosten und gleichbleibenden Renten ihr Einkommen an Kaufkraft verliert.
"Nullrunde heißt, die Rente nominal nicht zu erhöhen. Die Rente nicht zu erhöhen aber heißt, sie nicht an die Preisentwicklung anzupassen und sie somit real zu kürzen", stellt Matthias W. Birkwald hinsichtlich der für 2010 erwarteten so genannten Nullrunde bei den Altersbezügen klar und kritisiert: "Mit der Nullrunde greift die Bundesregierung den Rentnerinnen und Rentnern trotz gegenteiliger Beteuerungen ins Portemonnaie."
"Auch in der Rentenpolitik agiert die Bundesregierung konzeptionslos und widersprüchlich", stellt Matthias W. Birkwald fest. "Sozialministerin Ursula von der Leyen will die ‚Vertretbarkeit’ der Rente ab 67 in diesem Jahr wie im Gesetz vorgesehen erstmals überprüfen lassen. Gleichzeitig ist die Regierung in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage von mir nicht in der Lage anzugeben, in welcher Form dies geschehen soll."
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.