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Regierung auch in der Rentenpolitik konzeptionslos und widersprüchlich

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Auch in der Rentenpolitik agiert die Bundesregierung konzeptionslos und widersprüchlich", stellt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, fest. "Sozialministerin Ursula von der Leyen will die ‚Vertretbarkeit’ der Rente ab 67 in diesem Jahr wie im Gesetz vorgesehen erstmals überprüfen lassen. Gleichzeitig ist die Regierung in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage von mir nicht in der Lage anzugeben, in welcher Form dies geschehen soll." Birkwald weiter:

"Zeitgleich mit der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre hatte der Gesetzgeber die Bundesregierung verpflichtet, ab 2010 alle vier Jahre zu berichten, ob die Rente erst ab 67 ‚vertretbar’ sei. Auf meine Frage, was unter ‚vertretbar’ zu verstehen sei und welches Konzept dem Bericht zugrunde liegen werde, antwortete die Bundesregierung ohne Angabe eines konkreten Zeitraumes, dass der Bericht noch erarbeitet werde.

Ohnehin droht die Überprüfung zu einer Farce zu werden. Denn die Ministerin will die Überprüfungsklausel zwar ernst nehmen, stellt aber zugleich fest, dass an der Rente erst ab 67 kein Weg vorbei führe. Sie wird sich also wohl auch weiterhin vor der Feststellung drücken, dass eine Rente erst ab 67 zu mehr Altersarmut und weniger Lebensstandardsicherung führt."

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