"Das Verteidigungsministerium begibt sich in eine überteuerte Abhängigkeit. Herkules wird weit über das Jahr 2015 hinaus für Siemens und IBM eine sichere Bank sein", kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., die Entscheidung über das IT-Großprojekt Herkules der Bundeswehr.
Foto: Uwe Steinert
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"Während sich die FDP in den Medien kritisch zum Lobbyismus äußert, hat sie gerade erst einen Antrag abgelehnt, in dem DIE LINKE. fordert, die Beschäftigung und Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Unternehmen in den Ministerien zu untersagen und damit eine einseitig von Unternehmensinteressen geleitete Politik zu verhindern", erinnert Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin.
Die Forderung des FDP-Haushaltspolitikers Otto Fricke nach einem Sparkommissar von Berlin zeuge von dramatischer Unkenntnis, so das Fazit von Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Wer die Bezahlung des öffentlichen Dienstes und die Erfüllung von Pflichtaufgaben aus Solidarpaktmitteln als Verschwendung und Missbrauch bezeichnet ist böswillig.
Offensichtlich wird von einigen Ministerpräsidenten mit einer Schmutzkampagne gegen die Neuen Länder das Feld für die Neugestaltung des Finanzausgleiches zwischen den Bundesländern ideologisch vorbereitet.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse will den Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin, Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee fordert Finanzhilfen für die Hauptstadt. DIE LINKE. begrüßt, dass endlich Bewegung bei der SPD in der Berlin-Frage zu erkennen ist und fordert Mut zum Handeln.
"BND-Mitarbeitern wird der Umzug widerrechtlich vergoldet und gleichzeitig vergeht kein Tag, an dem die rechtmäßigen Ansprüchen von ALG-II-Empfängern von der Koalition in Frage gestellt werden", kritisiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und kündigt ein parlamentarische Nachspiel an. Laut Spiegel haben 800 BND-Mitarbeiter Umzugsbeihilfen nach dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz erhalten.
Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., fordert Verbraucherminister Seehofer auf, wirksame Lebensmittelkontrollen zu gewährleisten und hierzu einen Bund-Länder-Staatsvertrag zu initiieren.
Der Jahresbericht 2006 ist ein Bericht des Schönredens und der Problemverweigerung. Noch nie war die Bundesregierung so weit von Artikel 72 Grundgesetz entfernt, in dem die Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zur Pflicht gemacht ist, resümieren die Mitglieder des Haushaltsauschusses Gesine Lötzsch und Roland Claus.
Der geplante Libanoneinsatz soll in diesem Jahr ohne zusätzliche Mittel aus dem regulären Verteidigungshaushalt finanziert werden. Offensichtlich sei dieser überreichlich ausgestattet gewesen, kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Gesine Lötzsch.
Die Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit müssen den Arbeitslosen zugute kommen, fordert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. Mit den Überschüssen dürfen keine Haushaltslöcher gestopft werden.