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Berlin braucht mehr als warme Worte

Pressemitteilung von Roland Claus, Gesine Lötzsch,

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse will den Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin, Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee fordert Finanzhilfen für die Hauptstadt. DIE LINKE. begrüßt, dass endlich Bewegung bei der SPD in der Berlin-Frage zu erkennen ist und fordert Mut zum Handeln.

Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg direkt gewählte Abgeordnete, begrüßt, dass in der Berlin-Frage endlich Bewegung in die SPD kommt: „Wolfgang Thierse kann seiner Forderung nach einem Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin ganz rasch parlamentarischen Nachdruck verleihen, wenn er den Antrag für einen solchen Komplettumzug, den die Linksfraktion in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen wird, unterstützt. Natürlich wird es höchste Zeit, dass die Regierung vollständig nach Berlin umzieht. Oder ist es etwa zeitgemäß, dass immer noch 54 Prozent aller Regierungsangestellten in Bonn arbeiten - und nur 46 Prozent in der Hauptstadt?“

Für Roland Claus, Beauftragter der Fraktion DIE LINKE für die Angelegenheiten der Neuen Länder, scheint der für den Aufbau Ost verantwortliche Minister sich endlich seiner Verantwortung für den Osten und für die im Osten liegende Hauptstadt zu stellen: „Die Berliner Republik muss sich zu Berlin bekennen. Es ist gut, dass Wolfgang Tiefensee das erkannt hat. Selbstverständlich braucht Berlin Finanzhilfen des Bundes. Bonn ist nach dem Wegzug des Parlaments und der Hälfte der Regierung ausgiebig gefördert worden, weil man die Leistungen der Stadt für die Entwicklung der Bundesrepublik würdigen wollte. Solche Würdigung muss endlich auch Berlin zuteil werden. Berlin braucht mehr als warme Worte.“

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