Skip to main content

Lobbyismus: Wenn es konkret wird, kneift die FDP

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zu Aussagen der FDP-Bundestagsfraktion zum Lobbyismus in den Bundesministerien erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Gesine Lötzsch:

Die FDP erweist sich als Trittbrettfahrer der Linksfraktion - allerdings ohne den Worten auch Taten folgen zu lassen. Der Monitor-Bericht über den Lobbyismus in den Bundesministerien, auf den sich die Kleine Anfrage der FDP bezieht, basiert im Wesentlichen auf bereits seit Sommer gestellten Anfragen der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung.

Während sich die FDP in den Medien kritisch zum Lobbyismus äußert, hat sie gerade erst einen Antrag abgelehnt, in dem DIE LINKE. den Bundestag dazu aufgefordert hat, die Beschäftigung und Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Unternehmen in den Ministerien zu untersagen und damit eine einseitig von Unternehmensinteressen geleitete Politik zu verhindern.

Auch interessant