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BND oder Bundesregierung außer Kontrolle?

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Etwa 800 Mitarbeiter des BND sollen nach Angaben des „Spiegel“ in den Genuss von üppigen Umzugsbeihilfen nach dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz gekommen sein.

Zum offensichtlichen Missbrauch des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes durch den BND erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Der BND verstößt mit dieser Praxis gegen das Gesetz! Ich hatte den Wissenschaftlichen Dienst bereits im März dieses Jahres beauftragt, die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des BND zu prüfen. Das Ergebnis ist eindeutig:

Das Gesetz darf nur im Zusammenhang mit der Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes von Bonn nach Berlin oder als Ausgleich für die Region Bonn oder entsprechend den Vorschlägen der Föderalismuskommission erfolgen. Alle drei Kriterien treffen für den Umzug der Mitarbeiter des BND nicht zu.

Der Missbrauch des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes durch den BND wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Für mich ist die Frage, ob die neue Bundesregierung die Praxis der alten Bundesregierung widerrechtlich fortsetzt.

BND-Mitarbeitern wird der Umzug widerrechtlich vergoldet und gleichzeitig vergeht kein Tag, an dem die rechtmäßigen Ansprüchen von ALG-II-Empfängern von der Koalition in Frage gestellt werden. In diesem Land wird nicht mit gleicher Elle gemessen.

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