Die Bundesregierung legt heute ihren "Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2006" vor. Dazu erklären die Mitglieder Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch und Roland Claus von der Fraktion DIE LINKE:
Wie seine Vorgänger ist auch der Jahresbericht 2006 ein Bericht des Schönredens und der Problemverweigerung. Da mögen die Wirtschaftsinstitute noch so deutlich darauf hinweisen, dass die Schere zwischen Ost und West sich nicht schließt, sondern immer weiter öffnet, da mag die Abwanderung der Jugend aus dem Osten immer dramatischere Formen annehmen - für die Bundesregierung ist das kein Grund, aufzuwachen und umzusteuern.„So wenig Osten wie in diesem Bericht war noch nie, und noch nie war die Bundesregierung so weit von Artikel 72 Grundgesetz entfernt, in dem die Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zur Pflicht gemacht ist“, resümiert Gesine Lötzsch
16 Jahre nach der Vereinigung liegen - so sagen es die Wirtschaftsinstitute - die Arbeitskosten und die Bruttojahresverdienste im Osten bei 70 Prozent derer des Westens. Im Parlament danach befragt, wie sie angesichts dessen die weitere Entwicklung des Ostens prognostiziert, antwortet die Bundesregierung, dass sie spezielle Ostdaten nicht erhebt.
Mit einer „Augen-zu-und-durch“-Politik sind gesellschaftliche Probleme noch nie gelöst worden. Das müsste die aus dem Osten stammende Kanzlerin eigentlich am besten wissen, kritisiert Roland Claus.