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Milliardenüberschüsse der BA dürfen nicht in Haushaltlöchern verschwinden

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Anlässlich der zahlreich veröffentlichten Begehrlichkeiten zur Verwendung der Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit erklärt die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gesine Lötzsch:

"Es gibt angesichts der nach wie vor katastrophalen Lage auf dem Arbeitsmarkt nur einen Weg die Milliardenüberschüsse der Bundesagentur sinnvoll zu verwenden: Sie müssen für die Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden. Es kann weder den Versicherten, noch den Arbeitslosen vermittelt werden, dass mit den Geldern bestehende Haushaltslöcher gestopft werden.
Ich fordere in der geplanten Sondersitzung des Haushaltsausschusses Klarheit über die Verwendung der Mittel und deren Zweckgebundenheit zu schaffen."

Am vergangenen Freitag hatten sowohl Bundesarbeitsminister Franz Müntefering als auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vollmundig versprochen, die Entsperrung des Eingliederungstitels beim Haushaltsausschuss zu beantragen. Die Fraktion DIE LINKE. wird alle Maßnahmen der Regierung unterstützen, die tatsächlich Arbeitsplätze schaffen und die Betroffenen aus dem gesellschaftlichen Abseits befreien.

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