Zur Ankündigung des Bundesverbraucherministers Seehofers, die Lebensmittelkontrollen in Deutschland grundlegend reformieren zu wollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gesine Lötzsch:
Herr Seehofer hat Recht, wenn er meint, dass man so wie bisher bei der Lebensmittelkontrolle nicht weitermachen kann. Das hat er auch schon vor vier Wochen gesagt und vor einem halben Jahr auch schon. Monat für Monat wird festgestellt, dass sich nichts geändert hat. Wenn Ankündigungsminister Seehofer ernst machen will mit dem Verbraucherschutz vor Gammelfleisch, muss er einen Bund-Länder-Staatsvertrag für Lebensmittelqualität initiieren, wie ihn DIE LINKE. in einem Antrag vorgeschlagen hat.Die Kontrollen der Länder müssen durch ein bundesweites Qualitätsmanagement verbessert werden. Schwachstellen müssen analysiert und effektiv beseitigt werden. Damit das funktioniert, muss die Lebensmittelkontrolle der Länder einer unabhängigen Auswertung unterzogen werden. Als Rechtsgrundlage ist ein Bund-Länder-Vertrag der richtige Weg. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muss an die Spitze des Qualitätsmanagements gestellt werden.
Mit der Rechtsform des Staatsvertrages wird mehr Rechtsverbindlichkeit gegenüber den Ländern, einklagbare Verbraucherrechte und mehr politische Kontrolle durch die Parlamente erreicht. Und für Verbraucherinnen und Verbraucher werden Schadensersatzansprüche bei Fehlern in der staatlichen Lebensmittelkontrolle begründbar.
Die Verbraucherschutzminister der Länder und des Bundes müssen endlich verbindliche Vereinbarungen treffen, statt den schwarzen Peter hin und her zu schieben.