"Es ist nur peinlich, dass die Sozialistische Internationale (SI), deren stärkster Faktor die deutsche SPD ist, erst gestern, nachdem der Diktator geflohen ist, die tunesische Regierungspartei RCD (Rassemblement Constitutionnel Démocratique) ausschließt“ so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Ausschluss der RCD aus der Sozialistischen Internationale. Dehm weiter:
Foto: Uwe Steinert
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Aus der Regierungskoalition wird gefordert, dass Griechenland „wie jeder Bankrotteur, der alles zu Geld machen muss“, Gebäude und Inseln verkaufen soll. „Dies ist inkonsequent“, stellt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm fest. „Griechenland hat weit mehr an den Weltmarkt zu bringen: die Akropolis etwa oder die Wiege Olympias. Und Großbritannien, das ebenfalls unter Druck steht, könnte die Queen vermieten.“ Dehm weiter:
„Der EuGH erteilt der faktischen Annexionspolitik des Westjordanlands durch Israel eine klare Absage“ erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Forderung des Sprudelherstellers „Soda Club“ auf Zollfreiheit zurückwies, weil der in den besetzten Gebieten produziert. Dehm weiter:
„Wieder einmal sollen die Menschen mit massiven Lohnkürzungen und Kahlschlägen in den Sozialsystemen für das Scheitern neoliberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik bezahlen. Zudem wird die EU-diktierte Sparorgie die Erholung der griechischen Konjunktur abwürgen und die strukturellen Ursachen der Krise nicht beseitigen“, so Diether Dehm anlässlich des Festhaltens an den rigiden Sparauflagen der EU-Kommission für Griechenland. Der europapolitische Sprecher der Fraktion weiter:
"Wer von Armut und sozialer Ausgrenzung spricht, darf zu Reichtum und Verteilungsungerechtigkeit nicht schweigen. Ungleichheit von Einkommen und Lebenschancen ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis von Politik“, so Diether Dehm anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zum "Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung". Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
„Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europäische Union den Prozess der Militarisierung verstärkt fortsetzen und die neoliberale Wirtschaftspolitik, die eine der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist, zementieren“, so Diether Dehm zum morgigen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Treibjagd der anderen Fraktionen beim Begleitgesetz legt nur einen Schluss nahe: Sie wissen nicht, was sie tun", erklärt Wolfgang Neskovic zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon. "Das Bundesverfassungsgericht wollte dem Bundestag den Rücken stärken, doch dieser zog es vor sich selbst zu amputieren", ergänzt Diether Dehm. Was von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen vorgelegt werde, genüge den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht.
„Der Entwurf des neuen Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon ist unzureichend. Die Bundesregierung muss nachbessern, sonst riskiert sie erneute Verfassungsklagen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, anlässlich der bevorstehenden Einigung der Koalition auf ein neues Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon. Dehm weiter:
„Wir haben in Karlsruhe mehr Demokratie und mehr Rechte für den Bundestag in der Europapolitik erstritten. Die anderen Fraktionen haben jahrelang geschlafen und schalten jetzt auf Schweinsgalopp. Eine Sponti-Aktion zur Beeinflussung der irischen Bevölkerung kann einen neuen Gang nach Karlsruhe bewirken“, so Diether Dehm anlässlich der aktuellen Beratungen zum Begleitgesetz des EU-Reformvertrages. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: