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Griechenland braucht Stabilitätspakt - keine Sparorgie

Pressemitteilung von Diether Dehm,

„Wieder einmal sollen die Menschen mit massiven Lohnkürzungen und Kahlschlägen in den Sozialsystemen für das Scheitern neoliberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik bezahlen. Zudem wird die EU-diktierte Sparorgie die Erholung der griechischen Konjunktur abwürgen und die strukturellen Ursachen der Krise nicht beseitigen“, so Diether Dehm anlässlich des Festhaltens an den rigiden Sparauflagen der EU-Kommission für Griechenland. Der europapolitische Sprecher der Fraktion weiter:

„Das unter anderem von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigte Festhalten an den rigiden Sparauflagen zeugt von sozialer Verantwortungslosigkeit und wirtschaftspolitischer Lernunfähigkeit. Die Weigerung, den Schuldendruck Griechenlands durch Gemeinschaftsanleihen abzubauen und einen überfälligen Politikwechsel einzuleiten zeigt: Die EU und ihre starken Mitgliedstaaten riskieren aus neoliberalen Dogmatismus und eigenen Wirtschaftsinteressen, dass weitere Volkswirtschaften des südlichen Europas in die Krise gezogen werden.

DIE LINKE fordert die Einführung von Euro-Anleihen durch die EZB, um die Finanzmärkte zu beruhigen und eine Ausweitung der ,griechischen Grippe‘ zu verhindern. Staaten mit Zahlungsschwierigkeiten müssen kurzfristig mit zinslosen Notenbankkrediten unterstützt werden. Nur so kann die Macht privater Kapitalmärkte und der Rating-Agenturen, die von Staatsverschuldung profitieren, gebrochen werden. Um die strukturellen Krisenursachen zu überwinden ist ein EU-Stabilitätspakt unumgänglich, der die Mitgliedstaaten auf die Wahrung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts verpflichtet. Dies erfordert auch eine radikale Korrektur der deutschen Exportstrategie, die durch Steuer- und Lohndumping die Krise maßgeblich mit verschuldet und Griechenland in die Schuldenfalle getrieben hat.“

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