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Es geht um mehr als Sprudelwasser: EuGH-Urteil bekräftigt Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Pressemitteilung von Diether Dehm,

„Der EuGH erteilt der faktischen Annexionspolitik des Westjordanlands durch Israel eine klare Absage“ erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Forderung des Sprudelherstellers „Soda Club“ auf Zollfreiheit zurückwies, weil der in den besetzten Gebieten produziert. Dehm weiter:

„Das Urteil hat Signalwirkung: Hier geht es nicht nur um Sprudelwasser, hier geht es um das Völkerrecht und den Nahost-Konflikt. DIE LINKE begrüßt das EuGH-Urteil ausdrücklich, denn es bedeutet ein klares Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 und stärkt die durch UN-Resolutionen und Verträge verbriefte Autorität der palästinensischen Autonomiebehörde. Der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungspolitik, die ungebrochen auf die faktische Annexion der palästinensischen Gebiete abzielt, wird dadurch ein wichtiges ökonomisches Instrument entzogen: In den Siedlungen hergestellte Waren dürfen nicht als israelische Exporte deklariert werden und fallen nicht unter das europäisch-israelische Zollfreiheitsabkommen.

Nun sind die EU-Mitgliedstaaten gefordert, das Urteil konsequent umzusetzen. Tatsächlich bekräftigte der EuGH nur eine seit dem Abschluss des Zollabkommens 1995 gültige Rechtslage. Diese wurde aber selten eingehalten, da europäische Zollbehörden die Angaben ‚israelischer‘ Exporteure nicht prüften. DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung, die Zollverwaltungen künftig anzuweisen, die Herkunftsangaben israelischer Produkte systematisch zu überprüfen und so der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik die ökonomische Grundlage zu entziehen.“

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