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Peinliche SPD-Nibelungentreue zu tunesischer Diktatorenpartei

Pressemitteilung von Diether Dehm,

"Es ist nur peinlich, dass die Sozialistische Internationale (SI), deren stärkster Faktor die deutsche SPD ist, erst gestern, nachdem der Diktator geflohen ist, die tunesische Regierungspartei RCD (Rassemblement Constitutionnel Démocratique) ausschließt“ so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Ausschluss der RCD aus der Sozialistischen Internationale. Dehm weiter:

„Der Ausschluss kommt viel zu spät. Über 20 Jahre hat die SI in skandalöser Nibelungentreue zur Regime-Partei gestanden, obwohl diese Instrument des Diktators Ben Ali und somit mitverantwortlich für jahrzehntelange Unterdrückung war. Die SPD muss sich fragen lassen, warum sie nicht schon längst Farbe für Demokratie und Menschenrechte bekannt hat. Oder ob sie wegen der rot-grünen Waffenbrüderschaft von Schröder, Fischer und Ben Ali in Afghanistan über die eklatanten Menschenrechtsverletzungen einfach hinweg gesehen hat."

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