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EU-Vertrag zementiert Militarisierung und Neoliberalisierung

Pressemitteilung von Diether Dehm,

„Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europäische Union den Prozess der Militarisierung verstärkt fortsetzen und die neoliberale Wirtschaftspolitik, die eine der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist, zementieren“, so Diether Dehm zum morgigen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der erhöhte Finanzbedarf für außen- und sicherheitspolitische Zwecke erfordert Kürzungen in anderen Bereichen. Das soll vor allem die Landwirtschaftspolitik und die Strukturförderung treffen. Besonders absurd ist, dass das Verbot von Beschränkungen des Kapital- und des Zahlungsverkehrs in Artikel 64 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) fortgeschrieben wurde. DIE LINKE wird hierzu Vorschläge für eine Vertragsänderung unterbreiten, die eine wirkliche Regulierung der Finanzmärkte ermöglicht.

DIE LINKE wehrt sich gegen Versuche, auch noch die wenigen positiven Aspekte wie die verstärkte Mitbestimmung des Europäischen Parlaments zu umgehen - wie beispielsweise beim SWIFT-Abkommen mit den USA. Unabhängig vom Inkrafttreten des Vertrags kämpft sie weiter für grundsätzliche Veränderungen hin zu einer demokratischen und sozialen, friedlichen und ökologischen Europäischen Union mit einer durch Volksabstimmungen zu beschließenden Verfassung.

Bis dahin wird DIE LINKE besonders darauf achten, dass der Vertrag in Deutschland nur nach Maßgabe des von ihr miterstrittenen verfassungsgerichtlichen Urteils vom 30. Juni Wirkung entfalten darf. DIE LINKE wird dafür Sorge tragen, dass die auf dem Urteil beruhenden Rechte des Bundestags gewahrt und auch von der EU-Kommission respektiert werden.“